Bußgeldkatalog: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 29. Januar 2023, 19:12 Uhr
Funktion
"Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde."
Auszug aus dem Regelwerk der Justiz: "Haftstrafen und Bußgelder sind dem Bußgeldkatalog zu entnehmen. Es dürfen nur Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten geahndet oder bestraft werden, welche im Gesetzbuch stehen." (§8 S. 8 Nr. 1)
