Regelwerk der Justiz: Unterschied zwischen den Versionen

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* [[TeamSpeak Regeln]]
* [[TeamSpeak Regeln]]
* [[Discord Regeln]]
* [[Rettungsdienst Regelwerk]]
* [[Rettungsdienst Regelwerk]]
* [[RAC Regeln]]
* [[RAC Regeln]]
* [[Polizei Regeln]]
* [[Polizei Regeln]]


=='''§1 Allgemeine Regeln'''==
=='''§ 1 Grundregeln'''==


# Der Justizmitarbeiter darf den gleichen Vor- und Zunamen auch als Zivilist verwenden. Allerdings sollte beachtet werden, dass illegale Aktivitäten Auswirkungen auf seinen Justiz-Charakter haben könnten.
# Eine Streife der Justiz (“Libra”) darf besetzt werden, wenn mindestens fünf Polizeibeamte im normalen Streifendienst verbleiben und man die Erlaubnis der Leitstelle eingeholt hat.
# Spielt ein Justiz Mitarbeiter als Zivilist, so hat er sein Verhalten gegenüber der Justiz fair anzupassen.  
## Ausgenommen hiervon sind die Mitglieder der ehemaligen Fraktion Justiz; diese haben jederzeit ein Anrecht auf die Besetzung der Streife “Libra”,und müssen sich für die Besetzung nicht die Erlaubnis der Leitstelle einholen - sondern die Besetzung dieser Streife gegenüber der Leitstelle lediglich anmelden - und müssen sich auch nicht an die Mindestanzahl von fünf verbleibende Polizeibeamten halten.
# Dem Justizmitarbeiter ist es untersagt Informationen an Dritte herauszugeben, auch nicht an seinen “Bruder”. Beachte hierzu § 10 Korruption.
# Der normale Streifendienst geht den Tätigkeiten der Abteilung vor! Sollte Unterstützung im Streifendienst benötigt werden, so muss man sich schnellstmöglich dem Streifendienst wieder anschließen.
# Das RP ist unter allen Umständen weiter zuführen, Regelverstöße etc. werden nach dem RP im Support oder im Gespräch geklärt.
## Ausgenommen man befindet sich in einer laufenden Abarbeitung/ Gerichtsverhandlung.
# Justiz Ausrüstung darf unter keinen Umständen an Dritte weitergereicht werden, auch wenn das eigene Leben bedroht wird.  
## Ebenfalls ausgenommen sind die Mitglieder der ehemaligen Justiz (siehe Regel 1.1.1).
# Es ist untersagt Ausrüstung von anderen Fraktionen zu besitzen.
# Eine Streife der Justiz fährt niemals normale Einsätze des Streifendienstes an, ausgenommen man wird angefordert.
# Justizvollzugsbeamte müssen während der Dienstzeit immer die dem Rang zugeordnete Uniform tragen.
# Die Aktivität wird anhand der bearbeitenden Akten gemessen. Ab drei Wochen Inaktivität wird man zu einem Gespräch eingeladen, bleibt die Einladung unbeantwortet oder die Aktivität bessert sich nicht, wird man aus der Abteilung entlassen.
# Staatsanwälte müssen während der Dienstzeit einen Anzug tragen.
# Jurastudenten dürfen nur mit vollwertigen Mitgliedern der Abteilung eine Streife der Justiz bilden. Der Jurastudent wird nicht auf die Anzahl der Polizisten der Streife nach § 7, 7.2 des Polizeiregelwerkes angerechnet.
# Es sind nur neutrale Hüte/ Mützen gestattet.  
# Es ist streng untersagt, scharfe Waffen offen zu tragen oder zu benutzen (Mitnahme im Rucksack ist gestattet). Der Taser ist erlaubt, um sich selbst oder andere zu schützen.  
# Tattoos sowie auffällige Kontaktlinsen sind generell nicht gestattet.
# Die Streifenbesatzung hat sich hauptsächlich im Landgericht/ PolHQ aufzuhalten. Ausgenommen sind Außendiensteinsätze wie das Ausstellen von Dokumenten (Landeerlaubnis, Eigentumsurkunde, etc.) oder die Anforderung zur juristischen Unterstützung bei Einsätzen des normalen Streifendienstes.
# Verdächtige dürfen zur Eigensicherung festgenommen werden und müssen im Anschluss den Grund erfahren. Auch bei Festnahmen durch die Polizei.
# Bei Außendiensteinsätzen sind die Zivilfahrzeuge der Abteilung zu benutzen.
# Man darf nur die Zivilfahrzeuge besitzen, welche man mit seinem Rang erwerben kann.
# Während der Abarbeitung ist Neutralität zu wahren und jede Seite gleichermaßen anzuhören.
# Zur Durchsuchung von Personen ist eine Streife über die Leitstelle anzufordern.
# Die Kleiderordnung ist stets einzuhalten:
## Anzug nach Wahl
## verdeckte Schutzweste
## Polizeigürtel
# Der reguläre Dienstweg ist stets einzuhalten (s. PSK25).
# Praktikanten dürfen nur durch Mitarbeiter ab dem internen Dienstgrad Oberstaatsanwalt mitgenommen werden.
# Gerichtsverhandlungen gegen Beamte der Polizei dürfen nur durch Bundesrichter genehmigt und geleitet werden.
=='''§ 2 Abteilung Justiz'''==
==='''§ 2.1 Präambel'''===
Die Abteilung Justiz der Polizei Mainau wurde im Sommer 2024 gegründet. Sie führt in ihrem Selbstverständnis, ihrem Menschenbild und ihren Regelungen zur Rechtsanwendung und -auslegung die Traditionen der großartigen Vorbilder, namentlich der Fraktionen Justiz Mainau, Justiz Nordholm sowie der Justiz Wiesberg, fort.
==='''§ 2.2 Eintritt'''===
Einem jeden Mitglied der Fraktion der Polizei mit mindestens dem Rang des Polizeiwachtmeisters (s. PSK25) ist es gestattet, der Abteilung Justiz auf Probe beizutreten, um das Studium als Jurastudent zu beginnen.
Das Interesse an der Abteilung Justiz ist gegenüber der Abteilungsleitung Justiz oder deren Stellvertretung kundzutun. Diese entscheiden nach pflichtgemäßen Ermessen.


== '''§2 Rechtsanwaltschaft''' ==
== '''§ 3 Abteilungsinterne Dienstgrade''' ==
Die Abteilung Justiz gliedert sich in zwei Fachbereiche und insgesamt sieben Ränge.
Dem Fachbereich Staatsanwaltschaft (StaW) sind die Ränge
* Jurastudent (JuSt)
* Staatsanwalt (StA)
* Oberstaatsanwalt (OStA)
zugeordnet.


#Aufgaben
Dem Fachbereich Strafsenat (StrS) sind die Ränge
#:* Auftraggeber/Mandanten mit rechtlichen Mitteln zum Recht verhelfen
* Generalstaatsanwalt (GStA)
#:* Gezielter Schutz für die Mandanten vor ungerechtfertigter Strafverfolgung
* Amtsrichter (AmtR)
#:* Berät Mandanten über Rechtslage und Erfolgschancen in Zivilprozessen
* Landesrichter (LanR)
#:* Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnden Beweisen und Erfolgschancen
* Bundesrichter (BunR)
#:* Kann als Pflichtverteidiger eingesetzt werden
zugeordnet.
#:* Hinweis: Kann jedoch auch das Mandat niederlegen. Dies kommt bei unangemessenem Verhalten des Auftraggeber/Mandanten vor oder wenn der betroffene Anwalt in der Situation befangen ist.
#Anwaltszulassung
## Die Anwaltslizenz kann bei der Justiz beantragt werden, zur Ausstellung ist ein schriftlicher Test abzulegen.
## Freiberufliche Rechtsanwälte dürfen mit einer rechtskräftigen Anwaltslizenz Mandanten in einem Gerichtsverfahren vertreten.
## Jeder freiberufliche Anwalt wird geprüft und die Einholung eines polizeilichen Führungszeugnisses ist unumgänglich, sollte dieser Vorstrafen (auf der Fahndungsliste stehen) haben, wird er nicht zur Hauptverhandlung zugelassen
## Jeder Rechtsanwalt ist verpflichtet sich quartalsmäßig bei der Justiz zur Verlängerung seiner Lizenz zu melden. Bei Missachtung kann die Lizenz entzogen werden


== '''§3 Leitstelle''' ==
Jeder Rang ist den vorherigen Rängen gegenüber weisungsbefugt und darf Urteile anzweifeln. Solche Zweifel sind innerhalb von 48 Stunden gegenüber einem Fachbereichsausbilder (StrS) vorzulegen. Kann kein Fachbereichsausbilder (StrS) erreicht werden, werden diese durch die Abteilungsleitung Justiz oder deren Stellvertretung vertreten.


#Aufgaben:
==='''§ 3.1 Fachbereich Staatsanwaltschaft (StaW)'''===
#:*Erstellt eine Leitstellentafel
===='''Jurastudent (JuSt)'''====
#:*Einteilung der Mitarbeiter auf der Leitstellentafel
Der Jurastudent ist der erste Rang, auf den man nach Beitritt in die Abteilung Justiz eingestellt wird. Dabei ist der Rang als Vorbereitung zur Abschlussprüfung zum Staatsanwalt anzusehen.
#:*Kommunikation mit den anderen Fraktionen
Pflichten:
#:*Bei anfallenden Aufträgen MItarbeiter zuteilen
*Die Befugnis, Strafanzeigen gegen Zivilpersonen auf Grundlage aktiver Fahndungen im Rahmen der Ausbildung unter Aufsicht einer Person, die mindestens den Rang des Staatsanwalts bekleidet, zu erstellen und zu bearbeiten.
#:*Stellt sicher, dass jeder Auftrag zügig abgearbeitet wird
*Jeder Strafbefehl muss mit jemandem abgearbeitet werden, der den Rang des Staatsanwalts oder höher bekleidet.
#:*Ernennung einer Ersatzleitstelle sowie bei Bedarf einer Telefonleitstelle
**Der zuständige Staatsanwalt (oder höher) muss ständig bei der Fallklärung in der Zelle anwesend sein. Im Anschluss ist der Name in der Aktenschließung zu vermerken.
#:*Anmeldung des Ordnungsamtes/BAGs bei der Polizeileitstelle
*Ein Jurastudent darf nur in den Dienst gehen, wenn ein vollwertiger Staatsanwalt im Dienst ist.
#Zu Beginn der Matrix ist eine Leitstelle zu besetzen
# DIe Leitstelle darf erst außer Dienst gehen, wenn eine neue Leitstelle bestimmt ist
# Die aktive Leitstelle bestimmt die neue Leitstelle, es ist nicht möglich ohne eine Absprache die Leitstelle zu übernehmen.
# Die Leitstelle sollte immer im HQ verweilen. Ausnahme gilt dann, wenn weniger als 3 Justizmitarbeiter im Dienst sind.
# Die Leitstelle ist auf dem Server über den regulären Justizmitarbeitern weisungsbefugt.
# Dem höchstrangigen Justizmitarbeiter ist es erlaubt eine neue Leitstelle zu ernennen sowie gegen Entscheidungen der Leitstelle ein Veto einzulegen.
# Bei mehreren Justizmitarbeitern mit gleichwertigen Rang muss die Entscheidung mehrheitlich getroffen werden.  
# Die Leitstelle hat das Recht, bei gravierendem Fehlverhalten, MItarbeiter für die aktuelle Matrix zu suspendieren. Dieses muss nach der Matrix bei der Justizleitung/der Personalabteilung sofort berichtet und begründet werden. Sollte kein Mitglied der Justizleitung/der Personalabteilung im TS sein, ist eine Rocketchat-Nachricht zu schreiben.
# Im Falle einer Gefahrensituation führt die Leitstelle eine Durchsage an alle Mitarbeiter der Justiz durch und meldet sie ggf. der Polizei
# Informationen die auf der Leitstellentafel festzuhalten sind:
#:*Name der Leitstelle, der Ersatzleitstelle sowie ggf. der Telefonleitstelle
#:*Die aktuellen internen Justiz Funkfrequenzen
#:*Anwesende Mitarbeiter
#:*Status der Mitarbeiter
#:*Status der Verhörzellen
#:*Wenn eine Verhörzelle für Arrest genutzt wird, den Name des Gefangenen sowie das Ende der Arrestzeit


== ''' §4 Umgangsregeln ''' ==
Voraussetzungen für Beförderung auf Staatsanwalt:
*Positiv absolvierte Ersteinweisung
*insgesamt 20 Fallakten, hiervon maximal 10 verfasste Strafanzeigen
*Dienstzeit von 21 Tagen als Jurastudent
*Absolvierung der vier Unterrichtseinheiten
*Rang Polizeimeister (s. PSK25)


# Jeder Justizmitarbeiter muss sich zu Dienstantritt bei der Leitstelle anmelden.
Wenn man alle Voraussetzungen erfüllt hat, kann man sich bei einem Fachbereichsausbilder (StaW) melden und die Beförderung anfragen.
# Ihr repräsentiert die Justiz, verhaltet euch auch so.  
Dabei folgt eine Überprüfung der bisher bearbeiteten Fälle und eine Prüfung, die aus einem theoretischen und praktischen Teil besteht.
# Den Anordnungen von Vorgesetzten ist unbedingt Folge zu leisten.
# Als Mitarbeiter der Justiz Wiesberg seid Ihr unser Aushängeschild in der Öffentlichkeit, deshalb solltet ihr immer darauf acht geben, dass ihr und eure Kollegen während der Dienstzeit alle Gesetze einhaltet. 
# Bei Verlangen ist der Dienstausweis vorzulegen.
# Kolleginnen und Kollegen werden im RP mit Zivilisten oder anderen Fraktionen mit Herr/Frau “Nachname” angesprochen. Bei internen Gesprächen darf weiterhin das “Du” genutzt werden.
# Haltet im Dienst zu Bekannten und Freunden aus eurem Privatleben eine professionelle Distanz.
# Der Dienst ist grundsätzlich nüchtern anzutreten. Jeglicher Konsum/Besitz von illegalen Substanzen oder Alkohol ist ausdrücklich Verboten und wird zur sofortigen Kündigung führen!


== '''§5 Kollegialität''' ==
===='''Staatsanwalt (StA)'''====
#In der Justiz streben wir eine friedfertige Arbeitsatmosphäre für jeden an. Wir unterstützen und helfen uns gegenseitig (Rang Unabhängig).
Mit dem Erreichen des Staatsanwalts hat man die Pflichtausbildung in der Abteilung Justiz absolviert.
Rechte:
*Die Befugnis, Strafanzeigen gegen Zivilpersonen auf Grundlage aktiver Fahndungen zu erstellen und zu bearbeiten
*Freigabe von Strafbefehlen von Staatsanwälten in Ausbildung
*Beantragung von Durchsuchungsbeschlüssen, Haftbefehlen und Pfändungen
*Hat die Möglichkeit, Landeerlaubnisse für einzelne Personen auszustellen


== '''§6 Umgang mit Waffen''' ==
Voraussetzungen für Beförderung auf Oberstaatsanwalt:
# Jeder Justizvollzugsbeamte ist verpflichtet einen Taser im Dienst bei sich zu tragen ( im Holster).
*insgesamt 50 Fallakten, hiervon maximal 15 verfasste Strafanzeigen
# Der Gebrauch des Tasers muss angekündigt werden. Der Missbrauch des Tasers wird geahndet und bestraft.
**Zweitfraktionisten 40 Fallakten, hiervon maximal 12 verfasste Strafanzeigen
# Es dürfen keine Kollegen oder Mitarbeiter anderer Fraktionen grundlos getasert und beschossen werden. Gleiches gilt mit dem Zielen auf Kollegen, dies wird mit Suspendierung bis zum Ausschluss geahndet.
*Beteiligung als Staatsanwalt an insgesamt zwei Gerichtsverhandlungen
# Im HQ ist das offene Tragen von Waffen nur dann erlaubt, wenn eine Gefahrensituation vorliegt.
*Dienstzeit von einem Monat bei der Justiz
# Die Dienstwaffe sollte nur als das absolut letzte Mittel zur Verteidigung des eigenen Lebens oder des Lebens Dritter genutzt werden. Bei Konflikten ist verbale Kommunikation immer erstes Mittel der Wahl.
# Die scharfe Waffe ist zu jedem Zeitpunkt, außerhalb einer Maßnahme, im Rucksack zu führen.


== '''§7 Fahrzeuge''' ==
Wenn man alle Voraussetzungen erfüllt hat, kann man sich bei einem Fachbereichsausbilder (StaW) melden und die Beförderung anfragen.
# Die Nutzung der Sondersignale ist bei Gefangenentransporten, Gefängnissausbuch, bei Transportfahrten ins Krankenhaus oder zur Eigensicherung bei Unfällen gestattet. 
# In allen anderen Situationen sind Sondersignale nur nach ausdrücklicher Anweisung des Vorgesetzten/der Leitstelle erlaubt.
# Es ist verboten Eigentum der Justiz, sowie anderen Fraktionen, in Dienstfahrzeugen zu lagern.
# Es dürfen nur Fahrzeuge dem Rang entsprechend gefahren werden.
# Es dürfen nur neutrale Autolackierungen benutzt werden.
# Jedes Fahrzeugkennzeichnen muss mit JW (Justiz Wiesberg) beginnen.


== '''§8 Verfahren''' ==
===='''Oberstaatsanwalt (OStA)'''====
# Durchsuchungen
Mit der Beförderung zum Oberstaatsanwalt werden unter anderem weitere Module freigeschaltet.
## Durchsuchungen von Häusern müssen prinzipiell mit einem Durchsuchungsbefehl von einem Leiter der Justiz angeordnet und von der Polizeileitung abgesegnet werden. Bei Gefahr im Verzug ist dies nachträglich zu beantragen.
Rechte:
## Fahrzeug Durchsuchungen können auf Verdacht bei Gefahr im Verzug von Polizisten und Staatsanwälten angeordnet werden
*siehe Staatsanwalt
# Pfändungen
*Darf Eigentumsurkunden ausstellen
## Pfändungen werden durchgeführt, wenn ein Schuldner nicht zahlen will oder kann
*Darf eine gewerbliche Landeerlaubnis erteilen
## Gepfändet wird Geld oder gleichwertige Fahrzeuge
**Die gewerbliche Erlaubnis darf maximal eine Matrix betreffen
## Werden vom Staatsanwalt beantragt und von einem Richter genehmigt und vollzogen.
*Darf Eheschließungen vornehmen (Hochzeitsurkunden ausstellen)
# Haftbefehle
## Haftbefehle müssen von einem zuständigen Richter genehmigt werden. bei Gefahr in Verzug kann dieser auch rückwirkend beantragt werden. Eine Ordnungshaft von bis zu 30 Minuten kann die Staatsanwaltschaft anordnen.
# Vorladungen
## Vorladungen können von Staatsanwälten und Richtern erstellt und zugestellt werden
## Sollte einer Vorladung nicht gefolgt werden, kann der Beschuldigte zur Fahndung ausgeschrieben werden und die verursachten Kosten auf ihn umgelegt werden. Dies ist durch einen Staatsanwalt beim Richter zu beantragen.
# Beweisaufnahme
## Die Wahrheitsfindung erfolgt in umgekehrter Beweislast von Amts wegen, d. h. das Richter und Staatsanwalt die entsprechenden Beweise selbständig erhebt, ohne dass es hierfür eines gesonderten Antrags der Parteien bedarf.
## Anders ist es im Zivilprozess. Hier herrscht die sogenannte Dispositionsmaxime. Das bedeutet, dass derjenige, der eine Tatsache behauptet, aus der er einen Vorteil hat, hierfür die Beweislast trägt.
## Dabei bedient sich die Staatsgewalt verschiedener Beweismittel, mit deren Hilfe in einem Gerichtsprozess oder der Vergleichsaushandlung, die Beweisführung vorgenommen werden soll.
## Dabei kann sich eine Staatsgewalt zur Sachverhaltsermittlung der eigenen Wahrnehmung, der fremden Wahrnehmung (Angeklagte, Zeugen) oder fremder Fachkunde (Sachverständiger) bedienen. Die Beweismittel können in Sachbeweise und Personenbeweise aufgeteilt werden.
## In der Beweisaufnahme werden nur Videobeweise zugelassen, welche aus der First-Person aufgenommen wurden und wenn sie nicht von einer Person stammen die im Koma war, komplett ausgeraubt wurde und nicht vom Täter selbst stammen.
# Beweismittel
## Beweismittel werden grundsätzlich erstmal beschlagnahmt und illegale Gegenstände werden einbehalten
## Dies kann die Polizei vornehmen und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des anwesenden Richters
## Bei Gerichtsverhandlungen wird je nach Tathergang über den Verbleib der Beweismittel durch den Richter entschieden
## Wiederrum bei Schnellgerichtsverfahren, wird nach Tathergang über den Verbleib von Beweismittel durch den Staatsanwalt entschieden
# Bußgeld und Haftstrafen
## Haftstrafen und Bußgelder sind dem [[Bußgeldkatalog]] zu entnehmen. Es dürfen nur Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten geahndet oder bestraft werden, welche im Gesetzbuch stehen.
## Dem Angeklagten muss mindestens zwei mal die Möglichkeit gegeben werden, sein Ticket zu bezahlen.
## Bei der Verweigerung der Zahlung eines Bußgeldbescheids, darf diese in Haftzeit umgewandelt werden
### Die Ersatzhaft beträgt pro 10000$ eine Minute oder eine Hafteinheit.
### Die Beträge werden grundsätzlich immer auf das nächst höhere Strafmaß aufgerundet.
### Die Ersatzhaft darf maximal 30 Minuten betragen.
## oder eine Pfändung wird bei einem zuständigen Richter beantragt.
## Straftäter mit einer Gefängnisstrafe werden nur im Bundesgefängnis inhaftiert. Der Transport ist in kooperation mit der Polizei durchzuführen.
## Gefangene dürfen nur per Bodenfahrzeug ins Gefängnis überführt werden.
### Ausnahme: Der Restart steht unmittelbar bevor und der Zivilist ist damit einverstanden
### sollte er ablehnen muss der Transport in der nächsten Matrix durchgeführt werden
#Verhandlungsprotokoll
##Über eine Gerichtsverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen.
##Das Protokoll enthält den Ort und den Tag der Verhandlung, den Namen der Richter und Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft und eines eventuell anwesenden Verteidigers.
##Protokolliert werden müssen der Gang der Verhandlung und die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens.
#Urteil
##Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.
##Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.
##Die Hauptverhandlung schließt mit der Verkündung des Urteils.
##Wird eine Geldstrafe und/oder Haftstrafe verhängt, so sind Zahl und Höhe, in die Urteilsverkündung aufzunehmen.
##Bei Urteilen tritt die Rechtskraft mit Ablauf der Rechtsmittelfrist ein.


== '''§9 Anwesenheitsregeln''' ==
Voraussetzungen für Beförderung auf Generalstaatsanwalt:
#Mo - So 18-24 Uhr: Ab 5 Cops - min. 3 Justizler; ab 10 Cops - min. 5 Justizler
*insgesamt 90 Fallakten, hiervon maximal 25 verfasste Strafanzeigen
#Die Anwesenheitspflicht gilt nur bei der Anwesenheit von Polizeibeamten
**Zweitfraktionisten 60 Fallakten, hiervon maximal 15 verfasste Strafanzeigen
#Bei einer Veränderung der Anwesenheit im laufenden Dienst trägt jeder Beamte die Sorgfaltspflicht<br>den Dienst anzutreten, wenn sich der Antritt verzögert ist die LS zu informieren.
*Beteiligung als Staatsanwalt oder Rechtsanwalt an insgesamt vier Gerichtsverhandlungen
#Eine Ausnahme zu Punkt 2 muss durch die Leitstelle (GBA+) freigegeben werden.<br>Die Leitstelle trägt gegenüber der Personalabteilung die Verantwortung.<br>Eine Freigabe kann ebenfalls durch einen Bundesrichter erteilt werden.<br>Hierbei muss die Leitstelle durch den Bundesrichter informiert werden und besitzt kein Mitspracherecht.
**Zweitfraktionisten zwei Gerichtsverhandlungen als Staatsanwalt
#Es ist untersagt eine Entscheidung der Leitstelle mit einer Anfrage, bei einem Bundesrichter, zu untergraben.
*Dienstzeit von zwei Monaten seit Beförderung zum Staatsanwalt


== '''§10 Korruption''' ==
Wenn man alle Voraussetzungen erfüllt hat, kann man sich bei einem Fachbereichsausbilder (StrS) melden und die Beförderung anfragen. Dabei folgt eine Prüfung, die aus einem praktischen Teil besteht.
# Jede Art von Korruption ist für sämtliche Mitarbeiter der Justiz strengstens verboten. Dies bezieht sich auf die Mitarbeiter im Dienst sowie die Mitarbeiter außer Dienst. Selbiges kann hierbei zu einer fristlosen Kündigung führen.
# Das Weitergeben von Informationen jeglicher Art, sei es schriftliche Formulare oder Informationen aus bsp. den Besprechungen, ist ebenfalls strengstens verboten und kann im schlimmsten Fall eine fristlose Kündigung nach sich ziehen.


== '''§11 Entlassung, Abmahnung''' ==
==='''§ 3.1 Fachbereich Strafsenat (StrS)'''===
# Beschuldigungen gegen einen Mitarbeiter werden der Leitung oder der Personalabteilung vorgelegt.
# Der betroffene Mitarbeiter wird angehört und kann sich zu der gegebenen Situation äußern.
# Über jedes Vergehen erfolgt ein Akteneintrag in der Personalakte.
# Die dritte Abmahnung führt zum Ausschluss aus der Justiz.
# Die Justizleitung ist jederzeit berechtigt das Arbeitsverhältnis zu beenden.
# Entlassungen wegen Inaktivität:
## Der Mitarbeiter hat seine Mindeststunden(3h pro Woche) in 3 aufeinanderfolgenden Wochen nicht geschafft und es liegt kein Urlaubsantrag vor.


== '''§12 Befugnisse KVD''' ==
===='''Generalstaatsanwalt (GStA)'''====
# Allgemeine Zuständigkeit
Die Beförderung beinhaltet den Wechsel in den Fachbereich “Strafsenat”. Dies ist der letzte Rang, den Zweitfraktionisten erreichen können.
#*Personen, welche sich an öffentlichen Plätzen oder Veranstaltungen aufhalten
Rechte:
#*Personen, welche Jagdangelegenheiten nachgehen.
*siehe Oberstaatsanwalt
#*Fahrzeuge, welche dem ruhenden Verkehr zugeordnet werden
*Hat die Möglichkeit, einen richterlichen Beschluss zu beantragen
#*Fahrzeuge, welche für den Personenverkehr sowie Güterverkehr genutzt werden können.
*Darf gegen Polizeibeamte ermitteln
#*Stationäre Geschwindigkeitsmessung
*Hat die Möglichkeit, Fachbereichsausbilder (StaW) zu werden
#*Errichten von Kontrollstationen
**Das Interesse an dieser Funktion ist ggü. der Abteilungsleitung Justiz kundzutun
#Ordnungsrechtliche Befugnisse
 
#*Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Voraussetzungen für Beförderung auf Amtsrichter:
#Identitätsfeststellung
*insgesamt 120 Fallakten, hiervon maximal 25 verfasste Strafanzeigen
#*Einsichtsrecht in Ausweisdokumente
*Beteiligung als Staatsanwalt oder Rechtsanwalt an insgesamt zehn Gerichtsverhandlungen
#*Auskunftsrecht zu Personenbezogenen Daten
*Dienstzeit von drei Monaten bei der Justiz, davon mindestens einen Monat als Generalstaatsanwalt
#*Einsichtsrecht in mitführungspflichtige Dokumente
*insgesamt fünf Gerichtsverhandlungen unter Aufsicht eines Fachbereichsausbilders (StrS) geleitet
#Weisungen und Platzverweise
 
#*Platzverweise, zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung, nach §4 StGb Abs. 1
Wenn man alle Voraussetzungen erfüllt hat, kann man sich bei der Abteilungsleitung oder einem Fachausbilder melden und die Beförderung anfragen. Die Abteilungsleitung Justiz entscheidet, ob die Beförderung genehmigt wird oder nicht.
#*Weisungen, zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung, nach §4 StGb Abs. 2
Zum Abschluss folgt eine praktische Prüfung, in der als leitender Richter eine Gerichtsverhandlung mit zwei Fachbereichsausbildern (StrS) durchgeführt werden muss.
#Eingriff in den Straßenverkehr
 
#*Teil-/Vollsperrungen von Straßen errichten
===='''Amtsrichter (AmtR)'''====
#*Umleiten von Verkehrsteilnehmern
Der Amtsrichter ist der letzte regulär erreichbare Rang. Ab diesem Rang kann man Gerichtsverhandlungen alleine als Richter leiten.
Rechte:
*siehe Generalstaatsanwalt
*Darf Gerichtsverhandlungen leiten
*Darf Ausweispapiere einmalig anpassen
**Alle geänderten Daten sind im Polizeicomputer einzutragen.
*Darf Haftbefehle und Pfändungsbescheide unterschreiben
*Darf temporäre, richterliche Beschlüsse unterschreiben
**Ein Amtsrichter kann Beschlüsse zum Schutz der Bevölkerung unterschreiben, z. B.: Fahrverbote, Annäherungsverbote, etc.
**Ein Beschluss darf maximal eine Matrix betreffen.
*Darf gewerbliche Landeerlaubnisse bearbeiten
*Hat die Möglichkeit, Fachbereichsausbilder (StrS) zu werden
*Zuständig für die Durchführung von Berufungsverfahren
 
===='''Landesrichter (LanR)'''====
Der Rang des Landesrichters wird an diejenigen vergeben, die Fachbereichsausbilder (StrS) sind.
Rechte:
*Darf unbefristete richterliche Beschlüsse unterschreiben.
**Diese dürfen nicht in Verbindung mit Alkohol, Betäubungsmitteln, staatlichem Eigentum, Bankfiliale, Zentralbank oder Geiselnahme stehen.
*siehe Amtsrichter
 
===='''Bundesrichter (BunR)'''====
Zum Bundesrichter werden die Abteilungsleitung Justiz und ihr Stellvertreter ernannt. Landesrichter, die in den Rang des Ersten Hauptkommissars (s. PSK24) befördert wurden, werden gleichzeitig zum Bundesrichter ernannt. Durch abteilungsinterne Änderungen können weitere Voraussetzungen zum Erreichen dieses Ranges geregelt werden.
Rechte:
*siehe Landesrichter
*Darf Namensänderungen genehmigen
*Darf dauerhafte richterliche Beschlüsse unterschreiben
**Ohne Einschränkungen.
*Darf Gerichtsverhandlungen gegen Polizisten leiten
 
==='''Allgemeine Informationen zu allen Beförderungen'''===
*Die Dienstzeit bezieht sich immer auf den Tag des Beitritts zur Abteilung, außer es ist anders beschrieben.
*Nach längerer Abwesenheit muss man mindestens 2 Wochen wieder aktiv sein, bevor man auf den nächsten Rang befördert werden kann.
*Bevor eine Zulassung zu Prüfungen erteilt werden kann, ist es erforderlich, dass die entsprechenden Fallakten auf dem jeweiligen Rang vollständig erreicht sind.
*In bestimmten Fällen behält sich die Abteilungsleitung das Recht vor, die Teilnahme an bestimmten Prüfungen und Modulen zu untersagen.  
*Es ist zu beachten, dass das Überspringen eines Ranges nicht möglich ist.
 
== '''§ 4 Weiterbildungen''' ==
In der Abteilung Justiz gibt es mehrere Module für den Rang Jurastudent, die verpflichtend sind.
 
=== '''Ersteinweisung''' ===
Jeder neue Jurastudent muss die Ersteinweisung bei einem Fachbereichsausbilder absolvieren. Dort werden die Grundlagen des Justizdienstes vermittelt und die ersten Erfahrungen in der Fallbearbeitung gesammelt. Falls kein Fachbereichsausbilder zu erreichen ist, kann dies auch durch die Abteilungsleitung ausgeführt werden.
 
=== '''Unterrichtseinheiten''' ===
Bis zur Prüfung zum Staatsanwalt sind die vier Unterrichtseinheiten bei den Fachbereichsausbildern abzuschließen.
Die vier Unterrichtseinheiten umfassen:
# Pfändungsbescheide und Haftbefehle
# Durchsuchungsbeschlüsse
# Landeerlaubnisse und Vorladungen
# Gerichtsverhandlung
 
== '''§ 5 Haftfreigaben''' ==
*Ein Mitarbeiter der Abteilung darf eine maximale Haft von 60 Einheiten (Bundesgefängnis/Arrest) vergeben.
*Jurastudenten müssen alle Fälle mit einem Staatsanwalt oder höher abklären und haben daher keine Freigabe für Arrest bzw. Bundesgefängnis.

Aktuelle Version vom 18. Dezember 2024, 22:08 Uhr

Weitere Regeln:

§ 1 Grundregeln

  1. Eine Streife der Justiz (“Libra”) darf besetzt werden, wenn mindestens fünf Polizeibeamte im normalen Streifendienst verbleiben und man die Erlaubnis der Leitstelle eingeholt hat.
    1. Ausgenommen hiervon sind die Mitglieder der ehemaligen Fraktion Justiz; diese haben jederzeit ein Anrecht auf die Besetzung der Streife “Libra”,und müssen sich für die Besetzung nicht die Erlaubnis der Leitstelle einholen - sondern die Besetzung dieser Streife gegenüber der Leitstelle lediglich anmelden - und müssen sich auch nicht an die Mindestanzahl von fünf verbleibende Polizeibeamten halten.
  2. Der normale Streifendienst geht den Tätigkeiten der Abteilung vor! Sollte Unterstützung im Streifendienst benötigt werden, so muss man sich schnellstmöglich dem Streifendienst wieder anschließen.
    1. Ausgenommen man befindet sich in einer laufenden Abarbeitung/ Gerichtsverhandlung.
    2. Ebenfalls ausgenommen sind die Mitglieder der ehemaligen Justiz (siehe Regel 1.1.1).
  3. Eine Streife der Justiz fährt niemals normale Einsätze des Streifendienstes an, ausgenommen man wird angefordert.
  4. Die Aktivität wird anhand der bearbeitenden Akten gemessen. Ab drei Wochen Inaktivität wird man zu einem Gespräch eingeladen, bleibt die Einladung unbeantwortet oder die Aktivität bessert sich nicht, wird man aus der Abteilung entlassen.
  5. Jurastudenten dürfen nur mit vollwertigen Mitgliedern der Abteilung eine Streife der Justiz bilden. Der Jurastudent wird nicht auf die Anzahl der Polizisten der Streife nach § 7, 7.2 des Polizeiregelwerkes angerechnet.
  6. Es ist streng untersagt, scharfe Waffen offen zu tragen oder zu benutzen (Mitnahme im Rucksack ist gestattet). Der Taser ist erlaubt, um sich selbst oder andere zu schützen.
  7. Die Streifenbesatzung hat sich hauptsächlich im Landgericht/ PolHQ aufzuhalten. Ausgenommen sind Außendiensteinsätze wie das Ausstellen von Dokumenten (Landeerlaubnis, Eigentumsurkunde, etc.) oder die Anforderung zur juristischen Unterstützung bei Einsätzen des normalen Streifendienstes.
  8. Bei Außendiensteinsätzen sind die Zivilfahrzeuge der Abteilung zu benutzen.
  9. Man darf nur die Zivilfahrzeuge besitzen, welche man mit seinem Rang erwerben kann.
  10. Während der Abarbeitung ist Neutralität zu wahren und jede Seite gleichermaßen anzuhören.
  11. Zur Durchsuchung von Personen ist eine Streife über die Leitstelle anzufordern.
  12. Die Kleiderordnung ist stets einzuhalten:
    1. Anzug nach Wahl
    2. verdeckte Schutzweste
    3. Polizeigürtel
  13. Der reguläre Dienstweg ist stets einzuhalten (s. PSK25).
  14. Praktikanten dürfen nur durch Mitarbeiter ab dem internen Dienstgrad Oberstaatsanwalt mitgenommen werden.
  15. Gerichtsverhandlungen gegen Beamte der Polizei dürfen nur durch Bundesrichter genehmigt und geleitet werden.

§ 2 Abteilung Justiz

§ 2.1 Präambel

Die Abteilung Justiz der Polizei Mainau wurde im Sommer 2024 gegründet. Sie führt in ihrem Selbstverständnis, ihrem Menschenbild und ihren Regelungen zur Rechtsanwendung und -auslegung die Traditionen der großartigen Vorbilder, namentlich der Fraktionen Justiz Mainau, Justiz Nordholm sowie der Justiz Wiesberg, fort.

§ 2.2 Eintritt

Einem jeden Mitglied der Fraktion der Polizei mit mindestens dem Rang des Polizeiwachtmeisters (s. PSK25) ist es gestattet, der Abteilung Justiz auf Probe beizutreten, um das Studium als Jurastudent zu beginnen. Das Interesse an der Abteilung Justiz ist gegenüber der Abteilungsleitung Justiz oder deren Stellvertretung kundzutun. Diese entscheiden nach pflichtgemäßen Ermessen.

§ 3 Abteilungsinterne Dienstgrade

Die Abteilung Justiz gliedert sich in zwei Fachbereiche und insgesamt sieben Ränge. Dem Fachbereich Staatsanwaltschaft (StaW) sind die Ränge

  • Jurastudent (JuSt)
  • Staatsanwalt (StA)
  • Oberstaatsanwalt (OStA)

zugeordnet.

Dem Fachbereich Strafsenat (StrS) sind die Ränge

  • Generalstaatsanwalt (GStA)
  • Amtsrichter (AmtR)
  • Landesrichter (LanR)
  • Bundesrichter (BunR)

zugeordnet.

Jeder Rang ist den vorherigen Rängen gegenüber weisungsbefugt und darf Urteile anzweifeln. Solche Zweifel sind innerhalb von 48 Stunden gegenüber einem Fachbereichsausbilder (StrS) vorzulegen. Kann kein Fachbereichsausbilder (StrS) erreicht werden, werden diese durch die Abteilungsleitung Justiz oder deren Stellvertretung vertreten.

§ 3.1 Fachbereich Staatsanwaltschaft (StaW)

Jurastudent (JuSt)

Der Jurastudent ist der erste Rang, auf den man nach Beitritt in die Abteilung Justiz eingestellt wird. Dabei ist der Rang als Vorbereitung zur Abschlussprüfung zum Staatsanwalt anzusehen. Pflichten:

  • Die Befugnis, Strafanzeigen gegen Zivilpersonen auf Grundlage aktiver Fahndungen im Rahmen der Ausbildung unter Aufsicht einer Person, die mindestens den Rang des Staatsanwalts bekleidet, zu erstellen und zu bearbeiten.
  • Jeder Strafbefehl muss mit jemandem abgearbeitet werden, der den Rang des Staatsanwalts oder höher bekleidet.
    • Der zuständige Staatsanwalt (oder höher) muss ständig bei der Fallklärung in der Zelle anwesend sein. Im Anschluss ist der Name in der Aktenschließung zu vermerken.
  • Ein Jurastudent darf nur in den Dienst gehen, wenn ein vollwertiger Staatsanwalt im Dienst ist.

Voraussetzungen für Beförderung auf Staatsanwalt:

  • Positiv absolvierte Ersteinweisung
  • insgesamt 20 Fallakten, hiervon maximal 10 verfasste Strafanzeigen
  • Dienstzeit von 21 Tagen als Jurastudent
  • Absolvierung der vier Unterrichtseinheiten
  • Rang Polizeimeister (s. PSK25)

Wenn man alle Voraussetzungen erfüllt hat, kann man sich bei einem Fachbereichsausbilder (StaW) melden und die Beförderung anfragen. Dabei folgt eine Überprüfung der bisher bearbeiteten Fälle und eine Prüfung, die aus einem theoretischen und praktischen Teil besteht.

Staatsanwalt (StA)

Mit dem Erreichen des Staatsanwalts hat man die Pflichtausbildung in der Abteilung Justiz absolviert. Rechte:

  • Die Befugnis, Strafanzeigen gegen Zivilpersonen auf Grundlage aktiver Fahndungen zu erstellen und zu bearbeiten
  • Freigabe von Strafbefehlen von Staatsanwälten in Ausbildung
  • Beantragung von Durchsuchungsbeschlüssen, Haftbefehlen und Pfändungen
  • Hat die Möglichkeit, Landeerlaubnisse für einzelne Personen auszustellen

Voraussetzungen für Beförderung auf Oberstaatsanwalt:

  • insgesamt 50 Fallakten, hiervon maximal 15 verfasste Strafanzeigen
    • Zweitfraktionisten 40 Fallakten, hiervon maximal 12 verfasste Strafanzeigen
  • Beteiligung als Staatsanwalt an insgesamt zwei Gerichtsverhandlungen
  • Dienstzeit von einem Monat bei der Justiz

Wenn man alle Voraussetzungen erfüllt hat, kann man sich bei einem Fachbereichsausbilder (StaW) melden und die Beförderung anfragen.

Oberstaatsanwalt (OStA)

Mit der Beförderung zum Oberstaatsanwalt werden unter anderem weitere Module freigeschaltet. Rechte:

  • siehe Staatsanwalt
  • Darf Eigentumsurkunden ausstellen
  • Darf eine gewerbliche Landeerlaubnis erteilen
    • Die gewerbliche Erlaubnis darf maximal eine Matrix betreffen
  • Darf Eheschließungen vornehmen (Hochzeitsurkunden ausstellen)

Voraussetzungen für Beförderung auf Generalstaatsanwalt:

  • insgesamt 90 Fallakten, hiervon maximal 25 verfasste Strafanzeigen
    • Zweitfraktionisten 60 Fallakten, hiervon maximal 15 verfasste Strafanzeigen
  • Beteiligung als Staatsanwalt oder Rechtsanwalt an insgesamt vier Gerichtsverhandlungen
    • Zweitfraktionisten zwei Gerichtsverhandlungen als Staatsanwalt
  • Dienstzeit von zwei Monaten seit Beförderung zum Staatsanwalt

Wenn man alle Voraussetzungen erfüllt hat, kann man sich bei einem Fachbereichsausbilder (StrS) melden und die Beförderung anfragen. Dabei folgt eine Prüfung, die aus einem praktischen Teil besteht.

§ 3.1 Fachbereich Strafsenat (StrS)

Generalstaatsanwalt (GStA)

Die Beförderung beinhaltet den Wechsel in den Fachbereich “Strafsenat”. Dies ist der letzte Rang, den Zweitfraktionisten erreichen können. Rechte:

  • siehe Oberstaatsanwalt
  • Hat die Möglichkeit, einen richterlichen Beschluss zu beantragen
  • Darf gegen Polizeibeamte ermitteln
  • Hat die Möglichkeit, Fachbereichsausbilder (StaW) zu werden
    • Das Interesse an dieser Funktion ist ggü. der Abteilungsleitung Justiz kundzutun

Voraussetzungen für Beförderung auf Amtsrichter:

  • insgesamt 120 Fallakten, hiervon maximal 25 verfasste Strafanzeigen
  • Beteiligung als Staatsanwalt oder Rechtsanwalt an insgesamt zehn Gerichtsverhandlungen
  • Dienstzeit von drei Monaten bei der Justiz, davon mindestens einen Monat als Generalstaatsanwalt
  • insgesamt fünf Gerichtsverhandlungen unter Aufsicht eines Fachbereichsausbilders (StrS) geleitet

Wenn man alle Voraussetzungen erfüllt hat, kann man sich bei der Abteilungsleitung oder einem Fachausbilder melden und die Beförderung anfragen. Die Abteilungsleitung Justiz entscheidet, ob die Beförderung genehmigt wird oder nicht. Zum Abschluss folgt eine praktische Prüfung, in der als leitender Richter eine Gerichtsverhandlung mit zwei Fachbereichsausbildern (StrS) durchgeführt werden muss.

Amtsrichter (AmtR)

Der Amtsrichter ist der letzte regulär erreichbare Rang. Ab diesem Rang kann man Gerichtsverhandlungen alleine als Richter leiten. Rechte:

  • siehe Generalstaatsanwalt
  • Darf Gerichtsverhandlungen leiten
  • Darf Ausweispapiere einmalig anpassen
    • Alle geänderten Daten sind im Polizeicomputer einzutragen.
  • Darf Haftbefehle und Pfändungsbescheide unterschreiben
  • Darf temporäre, richterliche Beschlüsse unterschreiben
    • Ein Amtsrichter kann Beschlüsse zum Schutz der Bevölkerung unterschreiben, z. B.: Fahrverbote, Annäherungsverbote, etc.
    • Ein Beschluss darf maximal eine Matrix betreffen.
  • Darf gewerbliche Landeerlaubnisse bearbeiten
  • Hat die Möglichkeit, Fachbereichsausbilder (StrS) zu werden
  • Zuständig für die Durchführung von Berufungsverfahren

Landesrichter (LanR)

Der Rang des Landesrichters wird an diejenigen vergeben, die Fachbereichsausbilder (StrS) sind. Rechte:

  • Darf unbefristete richterliche Beschlüsse unterschreiben.
    • Diese dürfen nicht in Verbindung mit Alkohol, Betäubungsmitteln, staatlichem Eigentum, Bankfiliale, Zentralbank oder Geiselnahme stehen.
  • siehe Amtsrichter

Bundesrichter (BunR)

Zum Bundesrichter werden die Abteilungsleitung Justiz und ihr Stellvertreter ernannt. Landesrichter, die in den Rang des Ersten Hauptkommissars (s. PSK24) befördert wurden, werden gleichzeitig zum Bundesrichter ernannt. Durch abteilungsinterne Änderungen können weitere Voraussetzungen zum Erreichen dieses Ranges geregelt werden. Rechte:

  • siehe Landesrichter
  • Darf Namensänderungen genehmigen
  • Darf dauerhafte richterliche Beschlüsse unterschreiben
    • Ohne Einschränkungen.
  • Darf Gerichtsverhandlungen gegen Polizisten leiten

Allgemeine Informationen zu allen Beförderungen

  • Die Dienstzeit bezieht sich immer auf den Tag des Beitritts zur Abteilung, außer es ist anders beschrieben.
  • Nach längerer Abwesenheit muss man mindestens 2 Wochen wieder aktiv sein, bevor man auf den nächsten Rang befördert werden kann.
  • Bevor eine Zulassung zu Prüfungen erteilt werden kann, ist es erforderlich, dass die entsprechenden Fallakten auf dem jeweiligen Rang vollständig erreicht sind.
  • In bestimmten Fällen behält sich die Abteilungsleitung das Recht vor, die Teilnahme an bestimmten Prüfungen und Modulen zu untersagen.
  • Es ist zu beachten, dass das Überspringen eines Ranges nicht möglich ist.

§ 4 Weiterbildungen

In der Abteilung Justiz gibt es mehrere Module für den Rang Jurastudent, die verpflichtend sind.

Ersteinweisung

Jeder neue Jurastudent muss die Ersteinweisung bei einem Fachbereichsausbilder absolvieren. Dort werden die Grundlagen des Justizdienstes vermittelt und die ersten Erfahrungen in der Fallbearbeitung gesammelt. Falls kein Fachbereichsausbilder zu erreichen ist, kann dies auch durch die Abteilungsleitung ausgeführt werden.

Unterrichtseinheiten

Bis zur Prüfung zum Staatsanwalt sind die vier Unterrichtseinheiten bei den Fachbereichsausbildern abzuschließen. Die vier Unterrichtseinheiten umfassen:

  1. Pfändungsbescheide und Haftbefehle
  2. Durchsuchungsbeschlüsse
  3. Landeerlaubnisse und Vorladungen
  4. Gerichtsverhandlung

§ 5 Haftfreigaben

  • Ein Mitarbeiter der Abteilung darf eine maximale Haft von 60 Einheiten (Bundesgefängnis/Arrest) vergeben.
  • Jurastudenten müssen alle Fälle mit einem Staatsanwalt oder höher abklären und haben daher keine Freigabe für Arrest bzw. Bundesgefängnis.
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